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18.08.2015 10:24

Härle zieht für Bier vor Gericht

Bekömmlich oder nicht?

Diese Frage geht uns alle an: die Brauer mit Leib und Seele und Biergenießer, die handwerkliche gebrauter Bierspeizalitäten zu schätzen wissen. Deshalb zitieren wir heute einen Artikel der Schwäbischen Zeitung vom 5. August in voller Länge:


"Darf Bier als „bekömmlich“ bezeichnet werden? Das Landgericht Ravensburg wird darüber am 18. August verhandeln. Die Leutkircher Brauerei Härle hat Einspruch erhoben gegen eine einstweilige Verfügung, die ihr am 25. Juni zugestellt worden war.

Für Geschäftsführer Gottfried Härle geht es bei dem Verfahren ums Grundsätzliche. „Wenn Bier in Deutschland nicht mehr als bekömmlich bezeichnet werden darf, dann stimmt doch etwas nicht“, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Auch sein Unternehmen halte sich streng an die Vorgaben, dass in der Werbung im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken streng darauf geachtet werde, Gesundheitsaspekte nicht zu erwähnen. Aber Bekömmlichkeit falle für ihn in die Sparte des Genießens. Und dazu zähle auch der Konsum von Bier in vernünftigen Maßen.

Gegen die Brauerei vorgegangen ist der „Verband sozialer Wettbewerb e.V.“, der in Berlin sitzt. Er erwirkte nach Darstellung Härles im Schnellverfahren eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei, die ihr Bier als „bekömmlich“ anpreist. Neu ist dieser Begriff nicht - weder in der Firmengeschichte noch in der Branche. Auf alten Untersetzern aus den 30er-Jahren schon habe die Brauerei Härle den Gerstensaft als bekömmlich bezeichnet. Andere Mitbewerber setzten auf ein „Wohl bekomm’s“.

Das Verfahren in Ravensburg könnte durchaus Signalcharakter besitzen. Nach Angaben von Gottfried Härle wurde in Deutschland bislang vor Gericht über den Begriff „bekömmlich“ in der Bierwerbung noch nicht entschieden. Er geht davon aus, dass nicht nur er, sondern auch die Brauerzunft auf das Urteil gespannt sein dürfen."

Und hier der Link zum Originaltext vom 5. August 2015.

 

Dazu zitiert die Brauerei Härle aus Leutkirch auf ihrer Website ebenfalls einen Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 8. August 2015:

"Darf Bier "bekömmlich" sein?

Was die Werbung von Lebensmitteln versprechen darf, ist in der EU eigentlich klar geregelt – Bei dem Begriff „bekömmlich“ will eine Brauerei aus Leutkirch aber nun vor Gericht klären lassen. Gottfried Härle, Geschäftsführer der Brauerei Clemens Härle, will gegen das Verbot des Begriffs „bekömmlich“ für sein Bier vorgehen.

Wenn im Sommer die Hitze drückt und der Schweiß läuft, freuen sich viele Menschen auf ein kaltes Bier: Es soll erfrischen, abkühlen, lecker schmecken – einfach gut tun. Aber darf der Hersteller sein Bier auch als „bekömmlich“ bezeichnen? Darüber streitet die Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch (Kreis Ravensburg) mit dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW). Der Berliner Verein hatte eine einstweilige Verfügung gegen Härle erwirkt und dem Unternehmen die Werbung mit dem Begriff untersagt. Der Zwist soll am 18. August vor dem Landgericht Ravensburg verhandelt werden. 

Bis dahin darf die Firma, die 1897 gegründet wurde, ihr Bier nicht mehr bekömmlich nennen. „Das Wort war in unserem Internetauftritt bei drei Sorten mit drin“, sagt der Brauereichef Gottfried Härle. „Das haben wir erst einmal entsprechend geändert.“ Allerdings will er gegen das Verbot des Begriffs vorgehen: „Wir haben schon in den 30er-Jahren damit geworben und sehen auch wirklich keinen Grund, weshalb wir davon Abstand nehmen sollten. Für uns heißt das im Zusammenhang mit unseren Bieren, dass sie gut fürs Wohlbefinden sind.“ 

Genau das sieht der VSW aber anders: Er beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2012. Der fand nämlich: Winzer dürfen nicht mit Werbeslogans wie „bekömmlich“, „sanfte Säure“ oder „Edition Mild“ für ihren Wein werben. Denn das sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die auf den geringen Säuregehalt und die leichtere Verdauung hinweise, aber die Gefahren beim Trinken von Alkohol verschweige. Das EU-Recht verbietet aber grundsätzlich für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren.  

Das Urteil gilt nach Ansicht des VSW auch für Bier. „Auf dieser Grundlage haben wir die Abmahnung ausgesprochen“, sagt die Geschäftsführerin Angelika Lange. Gottfried Härle argumentiert dagegen: Das EuGH-Urteil nehme ganz klar Bezug auf die Zusatzaussage, dass der Wein deshalb bekömmlich sein solle, weil er einen niedrigen Säuregehalt habe. „Bei Wein kann der Säuregehalt zu Beschwerden führen. Daher ist das dort auch eine gesundheitsbezogene Aussage.“ Das sei beim Bier nicht der Fall, daher sei das nicht vergleichbar. 

Möglicherweise ein Präzedenzfall 
 
Auf die Entscheidung des Gerichts ist auch der Verband der Privaten Brauereien in Deutschland gespannt. Deren Geschäftsführer Roland Demleitner sagte, es gebe auch andere Betriebe, die den Begriff verwendeten. Demleitner arbeitet neben seiner Tätigkeit für den Verband als selbstständiger Anwalt – und vertritt in dieser Funktion wiederum die Brauerei Härle vor dem Ravensburger Landgericht. „In den Grundsatzaussagen könnte das ein Präzedenzfall werden“, sagt er. „Mir ist dazu bislang kein anderer Rechtsstreit bekannt.“ 

Aber was darf Werbung dem Kunden überhaupt versprechen? Im Bereich der Lebensmittel lege das die Health Claims Verordnung fest, sagt Christiane Manthey von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die EU-Verordnung regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten stehen oder in der Werbung genannt werden dürfen. Wenn ein Hersteller sein Produkt beispielsweise als „fettarm“ bezeichnen möchte, muss er diese Werbeaussage – den sogenannten Claim – zuvor beantragen und nachweisen, dass er auch zutrifft. „Das wird von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und entweder zugelassen oder nicht“, sagt Manthey. 

Für Gottfried Härle kam die Abmahnung aus Berlin und die Debatte um den Begriff bekömmlich „wie der Blitz aus heiterem Himmel“. Er wolle das so nicht stehen lassen und rechtlich eindeutig klären, sagt er. „Das ist eine traditionsreiche Charakterisierung von Bier, die viele Verbände verwenden. Wenn man das Getränk in Deutschland – im Land des Bieres – nicht mehr als bekömmlich bezeichnen darf, dann stimmt doch was nicht.“ 

Der Termin vor dem Landgericht Ravensburg ist am 18. August um 11.30 Uhr."

 

Weitere ausführliche Pressestimmen gibt es hier.

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